11.02.2026 - Wir gehen mit drei für Habichtswald wichtigen und interessanten Anträgen in die nächste Gemeindevertretung am 05.03.2026.
Vermarktung Grundstücke Panoramablick: Unter dem unscheinbar anmutenden Antrag steckt eine hohe Brisanz und eine große Bedeutung für Habichtswald. Die Erste Verkaufsrunde hat es gezeigt: Die sozialen Auswahlrichtlinien für die Zuteilung eines Grundstückes sind vollkommen überflüssig und stellen jetzt lediglich nur noch einen Hemmschuh in der Erreichung der gemeindlichen Vermarktungsziele dar. Jetzt kann es nur noch darum gehen den vor sich hin dümpelnden Verkauf der Grundstücke zu beschleunigen und damit eine Verbesserung der Situation für alle Beteiligten zu erreichen:
Für die Grundstücksinteressenten: Den machen wir es leichter durch den Entfall der sozialen Auswahlkriterien und komplizierten Nachweisführung ein Grundstück für sich und ihre Familie zu kaufen. Sie brauchen keine unnötigen Steine in den Weg gelegt zu bekommen.
Den Anwohnern: Keine Frage, es gibt schöneres als Baulärm in der Nachbarschaft. Doch dieser gehört dazu und da müssen wir alle nun mal durch. Damit es sich jetzt aber nicht um Jahre hinzieht, hilft eine beschleunigte Vermarktung auch eine langwierige Dauerbaustelle vorzubeugen.
Der Gemeinde: Mit dem Verzicht auf die unnötigen soziale Auswahlkriterien, werden die Grundstücke hoffentlich innerhalb der vereinbarten Laufzeit mit der HLG vermarktet, sodass kein weiterer Verlust entsteht. Zudem wird dieser Schritt helfen, einen weiteren Imageschaden für unser Habichtswald durch die weitere Anwendung der sozialen Auswahlkriterien vorzubeugen.
Nachtragssatzung für kritische Infrastruktur: Der Wasserverband Dörnberg stellt mit seinen drei Tiefbrunnen, den Hochbehältern und seinem Leitungsnetz mitsamt Bedienpersonal die Wasserversorgung für die Gemeinden Habichtswald und Ahnatal sicher - 24/7 an 365 Tagen im Jahr. Wir alle haben uns daran gewöhnt und finden es selbstverständlich, dass umgehend frisches Trinkwasser aus dem Hahn fließt. Nicht nur die jüngsten Ereignisse in Berlin zeigten uns, wie wichtig eine ausreichende Notfallvorsorge für Strom und Wasser sein kann.
Da sich der WBV Dörnberg erst nach der Wahl mit zum Teil neuen Entscheidern neu formieren wird, ist es aus unserer Sicht jetzt angebracht, ihn bereits jetzt mit den notwendigen finanziellen Freiraum auszustatten. So tragen wir Sorge dafür, dass bei einem Ausfall von Teilen der primären Wasserversorgung das kostbare Nass erstmal weiterfließen kann ohne das die Bürger rationiert werden müssen, sobald die Hochbehälter leer sind. Hierzu möchten wir dem WBV Dörnberg 100.000 € an zweckgebundenen Mitteln zur Verfügung stellen.
Altglasentsorgung Habichtswald: Seit Wochen funktioniert in Habichtswald nun schon nicht mehr die Leerung der neun Leergutstandorte durch die Firma Fehr Knettenbrech. In Folge quillen diese über und einzelne Bürger stellten ihre Gebinde einfach neben die Behältern. Ziel unseres Prüfantrags ist es, der Gemeindeverwaltung das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Situation zu vermitteln und ihr verschiedene Handlungsoptionen aufzuzeigen. Natürlich verbunden mit Erwartungshaltung, dass diese nun von selbst aktiv wird.
Das wir damit einen Nerv getroffen haben, zeigt die Reaktion des ersten Beigeordneten auf unseren Antrag, in dem er mit weiteren zwei SPD Kandidaten symbolisch die herumstehenden Flaschen vor einem Altglascontainer entfernt und ankündigt, dass die Verwaltung nun umgehend die übrigen acht Standorte überprüft und reinigt, sowie mit dem Entsorgungsunternehmen Lösungen erarbeiten will.
Wir finden: Prinzipiell gut so, nur schade dass es dafür die mediale Aufmerksamkeit des Wahlkampfs braucht, schließlich ist ja allen Gemeindevertretern die Situation seit unserem Antrag zu den Unterflurcontainern bekannt. Unangebracht finden wir auch die Vermischung von Amt und Wahlkampf.